December 21, 2022

Ein kurzer Leitfaden zum Pariser Klimaabkommen ūüĆĪ

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Das √úbereinkommen von Paris ist eines der wichtigsten Vertr√§ge unserer Gesellschaft. Mit ihm wurde ein neuer Kurs im Kampf gegen den globalen Klimawandel eingeschlagen, der alle L√§nder der Welt verpflichtet Ma√ünahmen zu ergreifen und diese schrittweise auszubauen. Doch die wenigsten kennen den Vertrag, geschweige denn, dass sie ihn gelesen haben. Hier erfahrt ihr in aller K√ľrze, was mit dem Abkommen erreicht werden soll, wie das √úbereinkommen strukturiert ist und was die Klimakonferenzen damit zu tun haben.

√úbereinkommen von Paris: Absicht und Ziele

Das Pariser Klimaabkommen ist der Schl√ľssel zu allen gegenw√§rtigen internationalen Klimaverhandlungen und Klimakonferenzen. Jede Diskussionen √ľber nationale und unternehmerische Netto-Null Ziele, Kohlenstoffm√§rkte und Klimafinanzierung basieren auf den Artikeln des Abkommens. Auch die k√ľrzlich im Dezember 2022 ver√∂ffentlichte Reform des EU-Emissionshandels, die Einf√ľhrung einer CO‚āā-Grenzabgabe oder die von der EU-getriebene Carbon Removal Zertifizierungsinitiative.

Beschlossen wurde das Abkommen 2015 als v√∂lkerrechtlicher Vertrag (hier eine Zusammenfassung), den 195 Vertragsparteien mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls unterschrieben haben. In 14 Kapiteln bildet der Vertrag einen verpflichtenden Rahmen f√ľr die Ber√ľcksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels und die Beschleunigung eines nachhaltigen √úbergangs.

Struktur des AgreementsStruktur des Agreements

Die drei Ziele des Pariser Abkommens sind in Artikel 2 dargelegt und werden durch Artikel 3 verpflichtend. Zu den Zielen gehören

  1. die Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Eind√§mmung des Klimawandels auf deutlich unter 2¬įC √ľber dem vorindustriellen Niveau, inklusive der Bereitstellung von Mitteln zur Begrenzung des Anstiegs auf 1,5 Grad;
  2. die Verpflichtung zur Anpassung an den Klimawandel und zur nachhaltigen Entwicklung, inklusive Förderung der Klimaresilienz und Dekarbonisierung;
  3. die Verpflichtung, Finanzströme mit einer widerstandsfähigen, emissionsarmen Zukunft in Einklang zu bringen.

Die weiteren Kapitel des Abkommens legen diese drei Themen inhaltlich tiefer und regeln dar√ľber hinaus die internationale Zusammenarbeit.

Emissionsminderungen und Kohlenstoffsenken (Artikel 4 und 5)

Artikel 4 des Pariser Abkommens regelt die Erwartungen aller Unterzeichnerstaaten in Bezug auf die Emissionsreduzierung. L√§nder legen ihre Reduktionsziele in Form von Nationally Determined Contributions (NDCs) fest, sowie Pl√§ne zur Erreichung dieser Ziele. Die NDCs werden der UNFCCC (dem Gremium, das den COP-Prozess √ľberwacht) vorgelegt, die Fortschritte werden ver√∂ffentlicht. Alle f√ľnf Jahre werden die NDCs versch√§rft. Industriel√§nder sind gefordert, die F√ľhrung zu √ľbernehmen, w√§hrend Entwicklungsl√§nder aufgefordert werden, ihre Bem√ľhungen zur Eind√§mmung des Klimawandels zu beschleunigen. Jedes Land bestimmt seine NDCs, gemeinsam will man aber bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-Null-Emissionen erreichen. Artikel 5 ermutigt die Unterzeichner, nat√ľrliche Treibhausgassenken und -speicher wie W√§lder, Torfgebiete und B√∂den zu erhalten, zu sch√ľtzen und auszubauen. Diese Schutz- und Wiederherstellungsma√ünahmen sollen die Ma√ünahmen zur Emissionsreduzierung erg√§nzen.

Bem√ľhungen um globale Zusammenarbeit (Artikel 6, 10 und 11)

Die Klimaziele sind ohne globale Kooperation nicht zu erreichen. Artikel 6 definiert Mechanismen der Zusammenarbeit, die Länder nutzen können, um ihre Emissionsziele zu erreichen.

  • Der erste Mechanismus ist die international √ľbertragene Minderungsverpflichtung (Internationally Transferred Mitigation Obligation, ITMO). ITMOs sind Vereinbarungen, bei denen eine Nation ihre Emissionen reduziert und diese Reduktionen dann an eine andere Nation verkauft oder √ľbertr√§gt, die diese Reduktionen auf ihr NDC-Ziel anrechnen kann.
  • Der zweite Mechanismus, genannt ‚ÄúSustainable Development Mechanism‚ÄĚ, erm√∂glicht es L√§ndern, Anstrengungen zur nachhaltigen Entwicklung in anderen L√§ndern zu finanzieren, die zur Erf√ľllung ihrer eigenen NDCs genutzt werden k√∂nnen.
  • Der dritte Mechanismus bezieht sich auf nicht-marktwirtschaftliche Ans√§tze, mit denen sich die L√§nder gegenseitig bei der Verfolgung von Klima- und nachhaltigen Entwicklungszielen unterst√ľtzen k√∂nnen (erg√§nzt durch Artikel 12).

Das Pariser Abkommen verlangt Transparenz f√ľr alle Mechanismen. So soll sichergestellt werden, dass Emissionsreduktionen erzielt und Doppelz√§hlungen vermieden werden.

Artikel 10 legt einen Technologierahmen fest, um den Technologietransfer zwischen Industrie- und Entwicklungsl√§ndern zu beschleunigen. Der Rahmen ber√ľcksichtigt auch Technologien, die die Klimaresilienz verbessern k√∂nnen. Hier werden ma√ügeblich Energiesysteme und Abkehr von fossilen Brennstoffen fokussiert.

Artikel 11 erg√§nzt Artikel 10, indem er sich auf den Aufbau von Kapazit√§ten konzentriert. Die Bem√ľhungen um den Aufbau von Kapazit√§ten konzentrieren sich auf die Entwicklungsl√§nder und diejenigen, die am st√§rksten von den Klimaauswirkungen betroffen sind. Diese Gemeinschaften werden bei der Umsetzung ihrer Anpassungs- und Minderungsma√ünahmen unterst√ľtzt. Der Kapazit√§tsaufbau erstreckt sich auch auf die Bereiche Klimafinanzierung, Bildung, Ausbildung und √∂ffentliches Bewusstsein.

Klimaresilienz und -gerechtigkeit (Artikel 7 und 8)

Der Klimawandel wirkt bereits heute massiv auf das Leben und die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Artikel 7 erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Anpassung an den Klimawandel zu unterst√ľtzen und die Widerstandsf√§higkeit von Gemeinschaften zu st√§rken. Alle Staaten m√ľssen nationale Anpassungspl√§ne (National Adaptation Plans, NAP) entwickeln und vorlegen, in denen sie Risiken und Bem√ľhungen darlegen.

Artikel 8 zielt darauf ab, die Klimagerechtigkeit f√ľr diejenigen voranzutreiben, die am st√§rksten von den Klimaauswirkungen betroffen, aber am wenigsten f√ľr die historischen Emissionen verantwortlich sind. W√§hrend COP27 wurde ein Fond f√ľr ‚ÄúKlimaverluste und -sch√§den‚ÄĚ eingerichtet, der besonders von den gro√üen historischen Emittenten (die USA und die EU) gef√ľllt werden soll.

Klimafinanzierung (Artikel 9)

Sowohl Emissionsreduktion als auch Klimaresilienz h√§ngen von einer drastischen Aufstockung der Klimafinanzierung ab. Mit Artikel 9 verpflichten sich Industriel√§nder, finanzielle Mittel zur Verf√ľgung zu stellen, um Entwicklungsl√§nder bei der Anpassung zu unterst√ľtzen. Leider sind die Industriel√§nder sind dieser Verpflichtung wiederholt nicht nachgekommen und avisierte j√§hrliche 100 Milliarden US-Dollar reichen bei weitem nicht aus, um einen nachhaltigen √úbergang zu gew√§hrleisten. Gem√§√ü des Artikels soll sich die Klimafinanzierung aus staatlichen Quellen, von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und aus dem Privatsektors speisen.

Mechanismen zur Förderung der Transparenz (Artikel 13)

Transparenz ist f√ľr das Klima entscheidend. F√ľr die effektive Zusammenarbeit, die F√∂rderung von Vertrauen und die Gew√§hrleistung von Fortschritten bei der Erreichung der globalen Klimaziele. Gem√§√ü Artikel 13 wird von den L√§ndern erwartet, dass sie ein nationales Treibhausgasregister vorlegen, welches Emissionen und Kohlenstoffsenken ber√ľcksichtigt. Die L√§nder sollen auch andere Informationen √ľber ihre national festgelegten Beitr√§ge (NDCs) und Ma√ünahmen zur Anpassung und Widerstandsf√§higkeit vorlegen. Industriel√§nder sollen √ľber Fortschritte bei der Klimafinanzierung, dem Technologietransfer und der Unterst√ľtzung von Entwicklungsl√§ndern berichten.

Regelmäßige globale Bestandsaufnahme (Artikel 14)

Artikel 14 sieht eine ‚Äúglobale Bestandsaufnahme‚ÄĚ vor, um die Gesamtbem√ľhungen um Minderung, Anpassung und Umsetzung zu bewerten. Die erste Bestandsaufnahme wird 2023 ver√∂ffentlicht, weitere Berichte folgen alle f√ľnf Jahre. Die Bestandsaufnahme bietet einen globalen Bezugspunkt, um Priorit√§ten zu ermitteln und nationale Ma√ünahmen zu aktualisieren.

Klimakonferenzen: Im Übergang von Verpflichtungen zu Maßnahmen

Das √úbereinkommen von Paris bietet einen globalen Rahmen f√ľr die Bew√§ltigung des Klimawandels. Aufgrund der Komplexit√§t des Problems wird es j√§hrlich auf Klimakonferenzen (COP) neu diskutiert und verhandelt. Besonders herausfordernd ist die Umsetzung des Vertragswerkes, wie die vergangenen Klimakonferenzen gezeigt haben.

So hat COP 22 die Marrakesch-Partnerschaft ins Leben gerufen, um die Koordinierung zwischen Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren (einschlie√ülich der Privatwirtschaft) zur Erreichung der globalen Klimaziele zu unterst√ľtzen. COP 24 f√ľhrte das Paris Rulebook ein, welches den L√§ndern detaillierte Leitlinien f√ľr die Festlegung von NDCs bietet. W√§hrend COP 25 arbeiteten die Parteien an der Verbesserung kollaborativer Mechanismen wie Carbon Markets und der Schaffung gr√∂√üerer Klarheit bei der Berichterstattung.

COP 26 legte weitere Grundlagen f√ľr globale Kohlenstoffm√§rkte, indem man sich √ľber wichtige Ma√ünahmen zur Transparenz und Vergleichbarkeit einigte, einschlie√ülich gemeinsamer Zeitrahmen f√ľr Ziele. Zudem meldete sich der Privatsektor zu Wort. Viele Unternehmen und Investoren sprachen Netto-Null-Zusagen aus.

Die diesj√§hrige COP 27 r√ľckte das kritische Thema der Klimaanpassung in den Mittelpunkt, erw√§hnte ausdr√ľcklich die Notwendigkeit naturbasierter L√∂sungen und rief zur Umgestaltung des Finanzsystems und seiner Strukturen auf. Doch die meisten Entscheidungen wurden auf COP28 in Dubai, November/Dezember 2023, vertagt. So wurden beispielsweise verbindliche Anforderungen zur Verbesserung der Transparenz und zur Verringerung der Doppelz√§hlung in Kohlenstoffm√§rkten skizziert, aber es wurde keine formelle Vereinbarung getroffen.

Wie geht es weiter?

Wir alle sind gefragt. Jeder muss verstärkt gegen den Klimawandel vorgehen. Egal ob Regierungen, Finanzinstitute oder Unternehmen. Nur wenn konzentriert und gemeinsam gehandelt wird, können Emissionen entsprechend begrenzt und eine nachhaltige Klimaresilienz erreicht werden.

Woran es √ľbrigens nicht fehlt sind Netto-Null Zusagen und Versprechungen. So haben sich Netto-Null-Verpflichtungen von Unternehmen seit COP26 so stark ausgedehnt, dass inzwischen mehr als ein Drittel der gr√∂√üten Unternehmen der Welt eine solche Verpflichtung eingegangen ist. Aber das Fehlen von Regeln habe ‚ÄúSchlupfl√∂cher hinterlassen, durch die ein Diesel-LKW fahren k√∂nnte‚ÄĚ, so UN-Generalsekret√§r Ant√≥nio Guterres.

Woran es gerade scheitert sind ganz pragmatische praktische nächste Schritte, unternommen von Nationen, Unternehmen und Investoren, die sich der Unsicherheit des Marktes aber auch ihrer Verantwortung bewusst sind. Insbesondere in Bezug auf Emissionsreduzierungen und Klimafinanzierung.

Auf dem Weg ins Jahr 2023 ist es daher ratsam, daran zu denken, dass es sehr riskant f√ľr uns alle ist, auf Nummer sicher in Sachen Klima zu gehen, geschweige denn gar nichts zu tun. Diejenigen, die in den kommenden Jahren z√∂gerlich in Sachen Klima handeln, werden zur√ľckbleiben, w√§hrend diejenigen, die einen Hang zum entschlossenen Handeln unter Unsicherheit haben und Chancen im Klimawandel sehen, gedeihen werden.


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