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Ein kurzer Leitfaden zum Pariser Klimaabkommen 🌱
No Future
Das Übereinkommen von Paris ist eines der wichtigsten Verträge unserer Gesellschaft. Mit ihm wurde ein neuer Kurs im Kampf gegen den globalen Klimawandel eingeschlagen, der alle Länder der Welt verpflichtet Maßnahmen zu ergreifen und diese schrittweise auszubauen. Doch die wenigsten kennen den Vertrag, geschweige denn, dass sie ihn gelesen haben. Hier erfahrt ihr in aller Kürze, was mit dem Abkommen erreicht werden soll, wie das Übereinkommen strukturiert ist und was die Klimakonferenzen damit zu tun haben.
Übereinkommen von Paris: Absicht und Ziele
Das Pariser Klimaabkommen ist der Schlüssel zu allen gegenwärtigen internationalen Klimaverhandlungen und Klimakonferenzen. Jede Diskussionen über nationale und unternehmerische Netto-Null Ziele, Kohlenstoffmärkte und Klimafinanzierung basieren auf den Artikeln des Abkommens. Auch die kürzlich im Dezember 2022 veröffentlichte Reform des EU-Emissionshandels, die Einführung einer CO₂-Grenzabgabe oder die von der EU-getriebene Carbon Removal Zertifizierungsinitiative.
Beschlossen wurde das Abkommen 2015 als völkerrechtlicher Vertrag (hier eine Zusammenfassung), den 195 Vertragsparteien mit dem Ziel des Klimaschutzes in Nachfolge des Kyoto-Protokolls unterschrieben haben. In 14 Kapiteln bildet der Vertrag einen verpflichtenden Rahmen für die Berücksichtigung der Auswirkungen des Klimawandels und die Beschleunigung eines nachhaltigen Übergangs.
Struktur des Agreements
Die drei Ziele des Pariser Abkommens sind in Artikel 2 dargelegt und werden durch Artikel 3 verpflichtend. Zu den Zielen gehören
- die Verpflichtung zur gemeinschaftlichen Eindämmung des Klimawandels auf deutlich unter 2°C über dem vorindustriellen Niveau, inklusive der Bereitstellung von Mitteln zur Begrenzung des Anstiegs auf 1,5 Grad;
- die Verpflichtung zur Anpassung an den Klimawandel und zur nachhaltigen Entwicklung, inklusive Förderung der Klimaresilienz und Dekarbonisierung;
- die Verpflichtung, Finanzströme mit einer widerstandsfähigen, emissionsarmen Zukunft in Einklang zu bringen.
Die weiteren Kapitel des Abkommens legen diese drei Themen inhaltlich tiefer und regeln darüber hinaus die internationale Zusammenarbeit.
Emissionsminderungen und Kohlenstoffsenken (Artikel 4 und 5)
Artikel 4 des Pariser Abkommens regelt die Erwartungen aller Unterzeichnerstaaten in Bezug auf die Emissionsreduzierung. Länder legen ihre Reduktionsziele in Form von Nationally Determined Contributions (NDCs) fest, sowie Pläne zur Erreichung dieser Ziele. Die NDCs werden der UNFCCC (dem Gremium, das den COP-Prozess überwacht) vorgelegt, die Fortschritte werden veröffentlicht. Alle fünf Jahre werden die NDCs verschärft. Industrieländer sind gefordert, die Führung zu übernehmen, während Entwicklungsländer aufgefordert werden, ihre Bemühungen zur Eindämmung des Klimawandels zu beschleunigen. Jedes Land bestimmt seine NDCs, gemeinsam will man aber bis Mitte des Jahrhunderts weltweit Netto-Null-Emissionen erreichen. Artikel 5 ermutigt die Unterzeichner, natürliche Treibhausgassenken und -speicher wie Wälder, Torfgebiete und Böden zu erhalten, zu schützen und auszubauen. Diese Schutz- und Wiederherstellungsmaßnahmen sollen die Maßnahmen zur Emissionsreduzierung ergänzen.
Bemühungen um globale Zusammenarbeit (Artikel 6, 10 und 11)
Die Klimaziele sind ohne globale Kooperation nicht zu erreichen. Artikel 6 definiert Mechanismen der Zusammenarbeit, die Länder nutzen können, um ihre Emissionsziele zu erreichen.
- Der erste Mechanismus ist die international übertragene Minderungsverpflichtung (Internationally Transferred Mitigation Obligation, ITMO). ITMOs sind Vereinbarungen, bei denen eine Nation ihre Emissionen reduziert und diese Reduktionen dann an eine andere Nation verkauft oder überträgt, die diese Reduktionen auf ihr NDC-Ziel anrechnen kann.
- Der zweite Mechanismus, genannt “Sustainable Development Mechanism”, ermöglicht es Ländern, Anstrengungen zur nachhaltigen Entwicklung in anderen Ländern zu finanzieren, die zur Erfüllung ihrer eigenen NDCs genutzt werden können.
- Der dritte Mechanismus bezieht sich auf nicht-marktwirtschaftliche Ansätze, mit denen sich die Länder gegenseitig bei der Verfolgung von Klima- und nachhaltigen Entwicklungszielen unterstützen können (ergänzt durch Artikel 12).
Das Pariser Abkommen verlangt Transparenz für alle Mechanismen. So soll sichergestellt werden, dass Emissionsreduktionen erzielt und Doppelzählungen vermieden werden.
Artikel 10 legt einen Technologierahmen fest, um den Technologietransfer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu beschleunigen. Der Rahmen berücksichtigt auch Technologien, die die Klimaresilienz verbessern können. Hier werden maßgeblich Energiesysteme und Abkehr von fossilen Brennstoffen fokussiert.
Artikel 11 ergänzt Artikel 10, indem er sich auf den Aufbau von Kapazitäten konzentriert. Die Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten konzentrieren sich auf die Entwicklungsländer und diejenigen, die am stärksten von den Klimaauswirkungen betroffen sind. Diese Gemeinschaften werden bei der Umsetzung ihrer Anpassungs- und Minderungsmaßnahmen unterstützt. Der Kapazitätsaufbau erstreckt sich auch auf die Bereiche Klimafinanzierung, Bildung, Ausbildung und öffentliches Bewusstsein.
Klimaresilienz und -gerechtigkeit (Artikel 7 und 8)
Der Klimawandel wirkt bereits heute massiv auf das Leben und die Lebensgrundlagen vieler Menschen. Artikel 7 erkennt die dringende Notwendigkeit an, die Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen und die Widerstandsfähigkeit von Gemeinschaften zu stärken. Alle Staaten müssen nationale Anpassungspläne (National Adaptation Plans, NAP) entwickeln und vorlegen, in denen sie Risiken und Bemühungen darlegen.
Artikel 8 zielt darauf ab, die Klimagerechtigkeit für diejenigen voranzutreiben, die am stärksten von den Klimaauswirkungen betroffen, aber am wenigsten für die historischen Emissionen verantwortlich sind. Während COP27 wurde ein Fond für “Klimaverluste und -schäden” eingerichtet, der besonders von den großen historischen Emittenten (die USA und die EU) gefüllt werden soll.
Klimafinanzierung (Artikel 9)
Sowohl Emissionsreduktion als auch Klimaresilienz hängen von einer drastischen Aufstockung der Klimafinanzierung ab. Mit Artikel 9 verpflichten sich Industrieländer, finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um Entwicklungsländer bei der Anpassung zu unterstützen. Leider sind die Industrieländer sind dieser Verpflichtung wiederholt nicht nachgekommen und avisierte jährliche 100 Milliarden US-Dollar reichen bei weitem nicht aus, um einen nachhaltigen Übergang zu gewährleisten. Gemäß des Artikels soll sich die Klimafinanzierung aus staatlichen Quellen, von Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen und aus dem Privatsektors speisen.
Mechanismen zur Förderung der Transparenz (Artikel 13)
Transparenz ist für das Klima entscheidend. Für die effektive Zusammenarbeit, die Förderung von Vertrauen und die Gewährleistung von Fortschritten bei der Erreichung der globalen Klimaziele. Gemäß Artikel 13 wird von den Ländern erwartet, dass sie ein nationales Treibhausgasregister vorlegen, welches Emissionen und Kohlenstoffsenken berücksichtigt. Die Länder sollen auch andere Informationen über ihre national festgelegten Beiträge (NDCs) und Maßnahmen zur Anpassung und Widerstandsfähigkeit vorlegen. Industrieländer sollen über Fortschritte bei der Klimafinanzierung, dem Technologietransfer und der Unterstützung von Entwicklungsländern berichten.
Regelmäßige globale Bestandsaufnahme (Artikel 14)
Artikel 14 sieht eine “globale Bestandsaufnahme” vor, um die Gesamtbemühungen um Minderung, Anpassung und Umsetzung zu bewerten. Die erste Bestandsaufnahme wird 2023 veröffentlicht, weitere Berichte folgen alle fünf Jahre. Die Bestandsaufnahme bietet einen globalen Bezugspunkt, um Prioritäten zu ermitteln und nationale Maßnahmen zu aktualisieren.
Klimakonferenzen: Im Übergang von Verpflichtungen zu Maßnahmen
Das Übereinkommen von Paris bietet einen globalen Rahmen für die Bewältigung des Klimawandels. Aufgrund der Komplexität des Problems wird es jährlich auf Klimakonferenzen (COP) neu diskutiert und verhandelt. Besonders herausfordernd ist die Umsetzung des Vertragswerkes, wie die vergangenen Klimakonferenzen gezeigt haben.
So hat COP 22 die Marrakesch-Partnerschaft ins Leben gerufen, um die Koordinierung zwischen Regierungen und nichtstaatlichen Akteuren (einschließlich der Privatwirtschaft) zur Erreichung der globalen Klimaziele zu unterstützen. COP 24 führte das Paris Rulebook ein, welches den Ländern detaillierte Leitlinien für die Festlegung von NDCs bietet. Während COP 25 arbeiteten die Parteien an der Verbesserung kollaborativer Mechanismen wie Carbon Markets und der Schaffung größerer Klarheit bei der Berichterstattung.
COP 26 legte weitere Grundlagen für globale Kohlenstoffmärkte, indem man sich über wichtige Maßnahmen zur Transparenz und Vergleichbarkeit einigte, einschließlich gemeinsamer Zeitrahmen für Ziele. Zudem meldete sich der Privatsektor zu Wort. Viele Unternehmen und Investoren sprachen Netto-Null-Zusagen aus.
Die diesjährige COP 27 rückte das kritische Thema der Klimaanpassung in den Mittelpunkt, erwähnte ausdrücklich die Notwendigkeit naturbasierter Lösungen und rief zur Umgestaltung des Finanzsystems und seiner Strukturen auf. Doch die meisten Entscheidungen wurden auf COP28 in Dubai, November/Dezember 2023, vertagt. So wurden beispielsweise verbindliche Anforderungen zur Verbesserung der Transparenz und zur Verringerung der Doppelzählung in Kohlenstoffmärkten skizziert, aber es wurde keine formelle Vereinbarung getroffen.
Wie geht es weiter?
Wir alle sind gefragt. Jeder muss verstärkt gegen den Klimawandel vorgehen. Egal ob Regierungen, Finanzinstitute oder Unternehmen. Nur wenn konzentriert und gemeinsam gehandelt wird, können Emissionen entsprechend begrenzt und eine nachhaltige Klimaresilienz erreicht werden.
Woran es übrigens nicht fehlt sind Netto-Null Zusagen und Versprechungen. So haben sich Netto-Null-Verpflichtungen von Unternehmen seit COP26 so stark ausgedehnt, dass inzwischen mehr als ein Drittel der größten Unternehmen der Welt eine solche Verpflichtung eingegangen ist. Aber das Fehlen von Regeln habe “Schlupflöcher hinterlassen, durch die ein Diesel-LKW fahren könnte”, so UN-Generalsekretär António Guterres.
Woran es gerade scheitert sind ganz pragmatische praktische nächste Schritte, unternommen von Nationen, Unternehmen und Investoren, die sich der Unsicherheit des Marktes aber auch ihrer Verantwortung bewusst sind. Insbesondere in Bezug auf Emissionsreduzierungen und Klimafinanzierung.
Auf dem Weg ins Jahr 2023 ist es daher ratsam, daran zu denken, dass es sehr riskant für uns alle ist, auf Nummer sicher in Sachen Klima zu gehen, geschweige denn gar nichts zu tun. Diejenigen, die in den kommenden Jahren zögerlich in Sachen Klima handeln, werden zurückbleiben, während diejenigen, die einen Hang zum entschlossenen Handeln unter Unsicherheit haben und Chancen im Klimawandel sehen, gedeihen werden.